Die Wahl in Sachsen-Anhalt gibt Anlass zur Sorge – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Es wird als Sieg der Demokratie gefeiert, dass eine rechtspopulistische Partei „nur“ von jedem fünften Wahlberechtigten gewählt wurde. Doch wie beängstigend ist es, dass dieser Maßstab inzwischen als Erfolg gilt? Gleichzeitig erreichen die einstigen Arbeiterparteien, die Linke und die SPD, gemeinsam weniger Stimmen als eben diese Rechtspopulisten.
Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber es scheint offensichtlich, dass die regierenden Parteien den Kontakt zu den Menschen, für die sie eigentlich Politik machen sollten, verloren haben. Die Mächtigen, sicher in ihren weißen Hemden und Jacketts, meiden den „Schmutz der Straße“ – also den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, deren Stimmen sie für sich gewinnen wollen. Stattdessen wird die Bühne jenen überlassen, die laut schreien. Und die AfD erhebt ihre Stimme laut, spricht die Sprache derer, die sich von den etablierten Parteien vergessen fühlen, und wird zur Partei der Enttäuschten und Abgehängten.
Die SPD, einst eine Volkspartei, hat in dieser Entwicklung besonders dramatisch abgebaut. Ihr aktuelles Führungsduo ist derart blass und profillos, dass Rudolf Scharping im Vergleich wie eine Lichtgestalt erscheint. Saskia Esken ist ein besonders tragisches Beispiel: Ihre Reden sind derart nichtssagend, dass sie jedes Potenzial zur Mobilisierung im Keim ersticken. Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der mit großem Tamtam einen milliardenschweren „Wumms“ gegen die Corona-Krise ankündigte, hat es versäumt, die wirklich Bedürftigen nachhaltig zu unterstützen. Stattdessen landeten große Teile der Hilfsgelder bei Lufthansa und der Automobilindustrie.
Auch die Grünen, lange Zeit die große Hoffnung für einen politischen Aufbruch, stehen sich teilweise selbst im Weg. Interne Fehler und Skandale werden von der Presse genüsslich aufgebauscht, sodass sie in der öffentlichen Wahrnehmung geschwächt wirken. Und so bleibt uns am Ende ein Kanzlerkandidat, dessen Markenzeichen das „Weglächeln“ ist – mehr lasch als Laschet, ohne klare Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit.
Es scheint, als könnten weder die Rechten in ihre Schranken gewiesen noch die Linken aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden. Was bleibt, ist ein Gefühl der Stagnation, während populistische Kräfte weiter an Boden gewinnen. Das ist nicht nur beschämend, sondern auch eine echte Gefahr für die Demokratie.
Das überarbeitete Stück bleibt kritisch und pointiert, ist aber etwas klarer und flüssiger formuliert.